Die Liste der Nachteile der EU-Mitgliedschaft ist lang und vor allem sind diese Nachteile gewichtig bis katastrophal. Insgesamt sind Nachteile der EU-Mitgliedschaft mittlerweile insgesamt viel gewichtiger als die Vorteile.
Demokratiedefizit in der EU
Das Recht geht jetzt von den EU-Bürokraten aus. In funktionierenden Demokraten kann der Bürger mittels Wahl von Parlamentariern eine substanzielle Änderung der Politik herbeiführen. In der EU ist das nicht möglich, weil EU-Abgeordnete keine Änderung des EU-Rechts beantragen können, sie können lediglich die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission annehmen oder ablehnen. Aufgrund dieses Alleinvorschlagsrechts der EU-Kommission kann sich nichts ändern, wenn die linke, nicht gewählte EU-Kommission das nicht will. Das Recht geht von den Bürokraten aus.
Direkte Demokratie wäre mit EU-Recht unvereinbar
Eine direkte Demokratie - wie in der Schweiz - wäre mit dem EU-Recht unvereinbar. Die EU funktioniert von oben nach unten, nicht die Bürger haben das sagen, sondern die EU-Bürokraten.
Die nationale Selbstbestimmung wird immer mehr ausgehöhlt
Das überwuchernde EU-Recht reduziert die Räume, in denen Österreich noch eine eigenständige Politik betreiben darf, immer mehr. Auch für den Bürger bedeutet dies eine immer stärkere Einschränkung der persönlichen Freiheit, die Palette reicht von kleinen Ärgernissen wie unpraktischen, von der EU verordneten Tetrapack-Verschlüssen, über das sogenannte Verbrennerverbot (den Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035) bis zur Privateigentum-gefährdenden Gebäudeverordnung mit der die Gebäudeeigentümer in der Zukunft zu ruinösen Investitionen gezwungen werden.
Asyl-Wahnsinn
Ein fatales Zusammenspiel von Schengen (kein Schutz der nationalen Grenzen und kein funktionierender Grenzschutz an den Außengrenzen), EU-Grundrechtecharta, Asyl- und Abschieberegeln und der fragwürdigen Rechtsinterpretation durch den EuGH haben bewirkt, dass Österreich seit Jahren mit Asylwerbern überschwemmt wird, die typischerweise minderqualifiziert und schwer integrierbar sind, eine hohe Kriminalitätsneigung haben und oft islamistisch geprägt sind. Aufgrund des EU-Rechts können selbst Asylbetrüger und Kriminelle vielfach nicht abgeschoben werden.
Die EU-Mitgliedschaft ist mit Österreichs immerwährender Neutralität immer weniger vereinbar
Die EU ist zu einem Militärbündnis geworden, in der es eine militärische Beistandspflicht analog zu jener der NATO gibt. Im Ukraine-Krieg ist die EU im Gleichschritt mit der NATO zur Unterstützerin einer Kriegspartei geworden. Die Juristen des Bundesheeres sind sich nicht mehr sicher, ob im Ernstfall die Neutralität oder die Beistandspflicht der EU Vorrang hätte (vgl. Österreichs Militär warnt vor “Neutralitätsrisiko”).
Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust
Das immer dichtere Geflecht an Vorschriften und Verboten ist nicht nur ein Ärgernis für Privatpersonen, es belastet auch die Wirtschaft in Form von hohen Energiepreisen, stark gestiegenen Verwaltungskosten und Einschränkungen der Handlungsfreiheit. Deshalb investieren Unternehmen verstärkt außerhalb der EU, was eine schrittweise Deindustrialisierung zur Folge hat. Insgesamt fällt die EU wirtschaftlich im Vergleich zu den USA, China oder der Schweiz immer weiter zurück. Für immer mehr Menschen hat dies einen Wohlstandsverlust zur Folge.
Der butterweiche Euro und die hohe Inflation
Wir haben den wertstabilen Schilling gegen den butterweichen Euro getauscht. Bei Einführung war dieser noch 1,61 Schweizer Franken wert, jetzt weniger als einen Franken. Parallel dazu war auch die Inflation deutlich höher als in der Schweiz. Die Ursache dieser Inflation und Geldentwertung sind die vertragswidrigen, umfangreichen Staatsanleihen-Käufe der EZB.
Zurückdrängung von Bargeld
Das Ziel der EU ist es, die Nutzung von Bargeld immer weiter zurückzudrängen. Dies geschieht einerseits über Bargeld-Obergrenzen und andererseits über die Forcierung des digitalen Euro. Der digitale Euro soll nicht nur den Gebrauch von Bargeld zurückdrängen, sondern auch private Kryptowährungen wie den Bitcoin und Bankguthaben. Beim digitalen Euro hat der Bürger ein Konto bei der EZB, d.h. die EZB weiß ganz genau wofür jeder einzelne sein Geld ausgibt und die EZB könnte dann auch jederzeit Zahlungen unterbinden, Guthaben reduzieren oder blockieren oder ein Ablaufdatum installieren. Deshalb ist digitales Zentralbankgeld der “feuchte Traum” aller totalitären Zentralplaner zwischen Peking und Brüssel. Für die Bürger bietet der digitale Euro keinerlei Vorteile: elektronisch bezahlen kann ohnehin jeder, der ein Bankkonto besitzt, mit dem Unterschied, dass die Bank der EZB die Kundendaten nicht weiterleiten darf. Auch mit einem Bargeldverbot gäbe es keine Privatsphäre mehr, weil jede einzelne Zahlung transparent wäre und die Bürger könnten leicht mittels Negativzinsen enteignet werden, ganz einfach, weil sie ihr Geld-Guthaben nicht mehr abheben könnten. Auch könnte bei einem Strom- oder Internetausfall nichts bezahlt werden.
Die Zurückdrängung der Meinungsfreiheit
Mit der Zensur-Verordnung Digital Services Act (DSA) zwingt die EU Internetunternehmen unter Androhung massiver Strafen alles zu löschen, was mit der politischen Brille der EU-Kommission gesehen, unter Desinformation und Hass im Netz fällt. Der DSA sogar enthält einen Mechanismus, der EU-Kommission in Fall von nicht näher definierten Krisenfällen die Macht gibt, zu entscheiden, dass offizielle Informationen seitens EU und Regierungen ganz oben angezeigt werden und Informationen, die der offiziellen Darstellung widersprechen könnten, zurückgedrängt werden.
Datenkrake EU
Die Digitale Identität steht vor der Einführung. Mit dem Vorwand Verwaltungsakte und Geschäftsfälle zu erleichtern sollen möglichen Daten über EU-Bürger gesammelt werden. Darüber hinaus plant die EU ein Vermögensregister in dem erfasst werden soll, wer was besitzt. Mit einem digitalen Euro geht es darum, die Privatsphäre abzuschaffen, um dann in der Folge bei jedem Staatsbürger punktgenau die politischen Daumenschrauben ansetzen zu können. Dies wäre durch eine Verknüpfung vom digitalem Geld und einem Sozialkreditsystem der Fall.
Inseratenkorruption und politische Einmischung
Im Widerspruch zu den gültigen Verträgen der EU, mischt sich die offizielle Vertretung der EU-Kommission immer mehr in innenpolitische Debatten ein. Sie schaltet auch laufend inhaltsarme Inserate in Medien und unterhält Medienkooperationen. Um Inseratenkorruption offenzulegen, unterliegen derartige Aktivitäten gemäß Medientransparenz-Gesetz einer Meldepflicht. Die EU-Kommission ist davon aber ausgenommen, weil derzeit nur Körperschaften erfasst werden, die der Kontrolle des österreichischen Rechnungshofes unterliegen, nicht jedoch Organisationen, die der Kontrolle des EU-Rechnungshofes unterliegen.
Immer höhere EU-Beiträge und Haftungen
Der Beitrag Österreichs zum EU-Budget beträgt mittlerweile schon € 3,3 Mrd. jährlich (2022) bzw. € 3,6 Mrd. für 2023.Das sind etwa € 400 pro Österreicher pro Jahr bzw. € 1.600 für eine vierköpfige Familie. Österreich haftet für die Schulden der EU und die Schulden andere Mitgliedstaaten. Nichts wächst in der EU so stark wie das EU-Budget!
Macht durch Subventionen
Die EU hebt hohe Beiträge ein und verteilt auch hohe Subvention – an jene, die den politischen Erwartungshaltungen der EU-Kommission entsprechend. Immer mehr Bürger und Unternehmen sind so zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert worden, in extremer Form trifft dies auf die Bauern zu.
Der EURO ist zum TEURO geworden
Man hat uns versprochen, dass der Euro so hart und stabil wie der Schilling sein wird, bekommen habe wir eine Weichwährung, die sich im Vergleich zum Schweizer Franken so entwickelt, wie früher die italienische Lira im Verhältnis zur Deutschen Mark. So wie in Italien zur Zeit der Lira ist auch die Inflation hoch, einerseits, weil die EZB wie wild Euros gedruckt hat und damit die Geldmenge ganz erheblich ausgedehnt hat, andererseits wegen der steigenden Energiepreise infolge der sauteuren, aber wirkungslosen EU-Sanktionen gegen Russland und wegen des CO2-Fetischismus und der Klimawandelideologie der EU. Die Teuerungswelle traf die letzten 3 Jahren jeden Österreicher ganz massiv. Nicht zuletzt verloren die Sparguthaben massiv an Wert und somit an Kaufkraft.
Die Herrschaft der EuGH-Richter
Das komplexe, oft unbestimmte EU-Recht gibt den Richtern des Obersten Gerichtshofes der EU, dem EuGH, enorme Spielräume, das Recht so zu interpretieren, wie es ihnen politisch passt. Auch dadurch werden die Spielräume für die demokratisch gewählten Parlamente immer geringer. Obwohl die EU nur ein Staatenbund und keine Bundesstaat ist, meint dieses linke Richterregime meint sogar über der Verfassung der Mitgliedstaaten zu stehen und höhlt die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten immer weiter aus. .